1
00:00:09,880 --> 00:00:16,318
Ein Grundstück kann im Grundbuch unauffällig wirken und trotzdem mit einer Baulast verbunden sein. In

2
00:00:16,318 --> 00:00:21,800
Nordrhein-Westfalen gibt es dafür ein eigenes Verzeichnis bei der Bauaufsichtsbehörde.

3
00:00:21,970 --> 00:00:28,050
Ein Blick ins Grundbuch ersetzt deshalb nicht die Prüfung des Baulastenverzeichnisses. Beide Unterlagen

4
00:00:28,050 --> 00:00:34,130
können für dieselbe Kaufentscheidung wichtig sein, beantworten aber unterschiedliche rechtliche Fragen.

5
00:00:35,000 --> 00:00:40,699
Mit einer Baulast übernimmt ein Grundstückseigentümer gegenüber der Bauaufsichtsbehörde eine

6
00:00:40,699 --> 00:00:47,079
öffentlich-rechtliche Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen. Sie betrifft sein Grundstück

7
00:00:47,079 --> 00:00:50,920
und geht über bereits bestehende gesetzliche Pflichten hinaus.

8
00:00:51,090 --> 00:00:57,220
Nach der Landesbauordnung wird die Baulast mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam. Sie

9
00:00:57,220 --> 00:01:03,109
wirkt auch gegenüber Rechtsnachfolgern. Ein Verkauf lässt die Verpflichtung also nicht automatisch

10
00:01:03,109 --> 00:01:03,890
verschwinden.

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00:01:04,760 --> 00:01:11,543
Stellen wir uns vor, eine eingetragene Baulast verpflichtet dazu, eine im Lageplan markierte Fläche als

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00:01:11,543 --> 00:01:16,680
Zufahrt freizuhalten. Der Kaufinteressent möchte genau dort eine Garage bauen.

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00:01:16,850 --> 00:01:23,198
Dann reicht die freie Fläche auf dem Grundstück nicht als Argument für die Garage. Zuerst müssen

14
00:01:23,198 --> 00:01:29,810
Wortlaut, zugehöriger Plan und Bedeutung der Verpflichtung für das konkrete Vorhaben geklärt werden.

15
00:01:30,680 --> 00:01:36,944
Eine Grunddienstbarkeit hat einen anderen Zweck. Sie kann die Benutzung eines Grundstücks zugunsten
eines

16
00:01:36,944 --> 00:01:43,208
anderen Grundstücks sichern. Das ist eine private Sicherung im Grundbuch und nicht dieselbe
Verpflichtung

17
00:01:43,208 --> 00:01:44,520
wie bei einer Baulast.

18
00:01:44,690 --> 00:01:50,491
Aus der Existenz einer Baulast sollten Sie deshalb nicht ungeprüft auf alle privatrechtlichen

19
00:01:50,491 --> 00:01:56,854
Nutzungsrechte schließen. Ebenso ersetzt eine private Vereinbarung nicht automatisch die erforderliche

20
00:01:56,854 --> 00:01:58,850
öffentlich-rechtliche Sicherung.

21
00:01:59,720 --> 00:02:05,659
Nach der Landesbauordnung geht eine Baulast durch Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter. Der
Verzicht

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00:02:05,659 --> 00:02:10,200
ist zu erklären, wenn kein öffentliches Interesse an der Baulast mehr besteht.

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00:02:10,370 --> 00:02:17,249
Erst wenn die Baulast aus dem Verzeichnis gelöscht ist, wird der Verzicht wirksam. Ein Handschlag mit
dem

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00:02:17,249 --> 00:02:24,063
Nachbarn oder ein neuer Kaufvertrag ersetzt diesen Vorgang nicht. Ob die Voraussetzungen vorliegen,
muss

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00:02:24,063 --> 00:02:25,570
konkret geprüft werden.

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00:02:26,440 --> 00:02:33,318
Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in Nordrhein-Westfalen Einsicht nehmen und einen Auszug

27
00:02:33,318 --> 00:02:40,333
erhalten. Fragen Sie nach der vollständigen Erklärung und den zugehörigen Plänen, nicht nur nach einer

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00:02:40,333 --> 00:02:41,640
kurzen Bezeichnung.

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00:02:41,810 --> 00:02:48,260
Die entscheidende Frage lautet: Was muss auf diesem Grundstück tatsächlich getan, geduldet oder

30
00:02:48,260 --> 00:02:54,370
unterlassen werden? Erst daraus ergibt sich, ob die Baulast Ihre geplante Nutzung berührt.