1 00:00:09,880 --> 00:00:16,073 Eine vermietete Wohnung wird verkauft. Muss der Mieter deshalb ausziehen oder einen neuen Mietvertrag 2 00:00:16,073 --> 00:00:21,960 unterschreiben? Nein. Der Verkauf beendet den bestehenden Wohnraummietvertrag nicht automatisch. 3 00:00:22,130 --> 00:00:28,786 Nach dem Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ tritt der Erwerber bei einem Eigentumswechsel in die während 4 00:00:28,786 --> 00:00:35,442 seiner Eigentumszeit entstehenden Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ein. Der bestehende Vertrag 5 00:00:35,442 --> 00:00:37,090 bleibt also die Grundlage. 6 00:00:37,960 --> 00:00:45,437 Wichtig ist der Zeitpunkt: Der notarielle Kaufvertrag allein macht den Käufer noch nicht zum Eigentümer. 7 00:00:45,437 --> 00:00:52,771 Für den gesetzlichen Eintritt in das Mietverhältnis nach Paragraf 566 kommt es auf die Veräußerung und 8 00:00:52,771 --> 00:00:55,000 damit den Eigentumsübergang an. 9 00:00:55,170 --> 00:01:01,766 Deshalb sollten Verkäufer und Käufer sauber dokumentieren, wann der Eigentumswechsel erfolgt und ab wann 10 00:01:01,766 --> 00:01:08,045 die laufende Verwaltung tatsächlich übergeben wird. Vertragsabreden zur wirtschaftlichen Abwicklung 11 00:01:08,045 --> 00:01:09,250 müssen dazu passen. 12 00:01:10,120 --> 00:01:17,121 Auch die Mietsicherheit ist keine Nebensache. Paragraf 566 a regelt, dass der Erwerber in die durch die 13 00:01:17,121 --> 00:01:20,520 Kaution begründeten Rechte und Pflichten eintritt. 14 00:01:20,690 --> 00:01:27,433 Für die Verkaufsunterlagen sollte deshalb nachvollziehbar sein, welche Sicherheit geleistet wurde und wie 15 00:01:27,433 --> 00:01:34,048 sie zugeordnet ist. Kann der Mieter die Sicherheit bei Mietende vom Erwerber nicht zurückerlangen, kann 16 00:01:34,048 --> 00:01:39,250 der frühere Vermieter nach dem Gesetz weiterhin zur Rückgewähr verpflichtet sein. 17 00:01:40,120 --> 00:01:47,379 Ein vereinfachtes Beispiel: Der Kaufvertrag wird am dritten März beurkundet. Die Eigentumsumschreibung im 18 00:01:47,379 --> 00:01:51,320 Grundbuch erfolgt in unserem Modell am siebzehnten April. 19 00:01:51,490 --> 00:01:57,995 Das Mietverhältnis läuft in dieser Zeit weiter. Erst mit dem Eigentumsübergang wechselt die gesetzliche 20 00:01:57,995 --> 00:02:04,374 Vermieterposition auf den Erwerber. Die genannten Daten sind frei gewählt und keine Aussage über eine 21 00:02:04,374 --> 00:02:05,890 reale Bearbeitungsdauer. 22 00:02:06,760 --> 00:02:13,593 Aus dem Verkauf selbst folgt also kein automatisches Mietende. Wer eine vermietete Wohnung verkauft, 23 00:02:13,593 --> 00:02:19,880 sollte sie nicht ohne rechtliche Grundlage als sicher kurzfristig frei verfügbar darstellen. 24 00:02:20,050 --> 00:02:26,688 Ob später eine Kündigung möglich ist, hängt von eigenständigen gesetzlichen Voraussetzungen und dem 25 00:02:26,688 --> 00:02:33,260 konkreten Fall ab. Diese Folge erklärt nur den Eigentümerwechsel im bestehenden Mietverhältnis und 26 00:02:33,260 --> 00:02:36,210 ersetzt keine Prüfung eines Kündigungsfalls. 27 00:02:37,080 --> 00:02:44,443 Für einen geordneten Verkauf sollten mindestens der Mietvertrag mit Nachträgen, der Nachweis zur Kaution 28 00:02:44,443 --> 00:02:51,805 und wichtige laufende Vereinbarungen vollständig vorliegen. So kann der Erwerber erkennen, welche Rechte 29 00:02:51,805 --> 00:02:54,920 und Pflichten tatsächlich übernommen werden. 30 00:02:55,090 --> 00:03:02,158 Die Merkhilfe lautet: Die Wohnung wechselt den Eigentümer, der Mietvertrag verschwindet nicht. Eine 31 00:03:02,158 --> 00:03:09,297 vollständige Übergabemappe hilft, den Vermieterwechsel sauber zu dokumentieren, ohne den bestehenden 32 00:03:09,297 --> 00:03:11,010 Vertrag neu zu erfinden.