1 00:00:09,880 --> 00:00:15,870 Eine vermietete Wohnung gehört Ihnen. Daraus folgt nicht automatisch, dass Sie das Mietverhältnis 2 00:00:15,870 --> 00:00:21,798 jederzeit beenden können. Für eine ordentliche Kündigung braucht der Vermieter grundsätzlich ein 3 00:00:21,798 --> 00:00:26,120 berechtigtes Interesse. Eigenbedarf ist ein gesetzlich genannter Fall. 4 00:00:26,290 --> 00:00:32,472 Es muss dabei um die benötigte Wohnnutzung gehen. Eine Kündigung zum Zweck einer höheren Miete ist 5 00:00:32,472 --> 00:00:39,033 ausgeschlossen. Diese Folge ordnet die wichtigsten Prüffragen, trifft aber keine Entscheidung über einen 6 00:00:39,033 --> 00:00:40,610 konkreten Kündigungsfall. 7 00:00:41,480 --> 00:00:47,780 Das Gesetz nennt die Wohnnutzung durch den Vermieter selbst, seine Familienangehörigen oder Angehörige 8 00:00:47,780 --> 00:00:54,017 seines Haushalts. Ob eine bestimmte andere Person darunter fällt, ist im Zweifel rechtlich zu klären. 9 00:00:54,017 --> 00:00:56,920 Nicht jede persönliche Nähe genügt automatisch. 10 00:00:57,090 --> 00:01:03,755 Beschreiben Sie deshalb konkret, wer einziehen soll und aus welchen tatsächlichen Gründen die Wohnung 11 00:01:03,755 --> 00:01:10,684 benötigt wird. Halten Sie Tatsachen, vorhandene Unterlagen und noch offene Fragen auseinander. Ein bloßes 12 00:01:10,684 --> 00:01:14,050 Etikett Eigenbedarf beantwortet diese Fragen nicht. 13 00:01:14,960 --> 00:01:21,270 Nehmen wir als vereinfachtes Beispiel an, die Tochter des Vermieters möchte wegen einer neuen 14 00:01:21,270 --> 00:01:28,326 Arbeitsstelle in die vermietete Wohnung ziehen. Dann sind die Person, ihr Wohnbedarf und der vorgesehene 15 00:01:28,326 --> 00:01:31,040 Zeitraum nachvollziehbar zu beschreiben. 16 00:01:31,210 --> 00:01:37,835 Das Beispiel allein bestätigt aber noch keine wirksame Kündigung. Es sagt nichts über den Mietvertrag, 17 00:01:37,835 --> 00:01:44,526 besondere Schutzregeln oder die Situation der Mieterseite aus. Gerade diese weiteren Punkte gehören zur 18 00:01:44,526 --> 00:01:45,370 Prüfung dazu. 19 00:01:46,240 --> 00:01:52,828 Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses bedarf der gesetzlichen Schriftform. Die Gründe für das 20 00:01:52,828 --> 00:01:59,415 berechtigte Interesse sind im Kündigungsschreiben anzugeben. Eine mündliche Ankündigung ersetzt diese 21 00:01:59,415 --> 00:02:00,720 Anforderungen nicht. 22 00:02:00,890 --> 00:02:07,044 Außerdem soll der Vermieter rechtzeitig auf Möglichkeit, Form und Frist des Härtewiderspruchs hinweisen. 23 00:02:07,044 --> 00:02:13,256 Für den zeitlichen Ablauf ist der Zugang der Erklärung wichtig. Ein Formular ohne passende Begründung und 24 00:02:13,256 --> 00:02:16,570 Fristenprüfung ist deshalb keine verlässliche Abkürzung. 25 00:02:17,440 --> 00:02:24,654 Die gesetzliche Grundregel arbeitet mit ungefähr drei Monaten und einer Zugangsfrist am Monatsanfang. Für 26 00:02:24,654 --> 00:02:31,593 Vermieter verlängert sich die Frist nach fünf und acht Jahren seit Überlassung der Wohnung um jeweils 27 00:02:31,593 --> 00:02:35,440 drei Monate. Der genaue Endtermin muss berechnet werden. 28 00:02:35,610 --> 00:02:41,608 Daneben können besondere Sperrfristen eingreifen, etwa nach bestimmten Umwandlungen in Wohnungseigentum 29 00:02:41,608 --> 00:02:47,198 und anschließender Veräußerung. Auch vertragliche Beschränkungen sind zu prüfen. Welche örtliche 30 00:02:47,198 --> 00:02:52,730 Sperrfrist tatsächlich gilt, lässt sich nicht aus einer allgemeinen bundesweiten Zahl ableiten. 31 00:02:53,600 --> 00:03:00,364 Auch bei einem begründeten Eigenbedarf kann ein Härtewiderspruch des Mieters relevant sein. Dabei werden 32 00:03:00,364 --> 00:03:06,672 die gesetzlichen Voraussetzungen und die Interessen beider Seiten geprüft. Fehlender angemessener 33 00:03:06,672 --> 00:03:11,680 Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen kann ebenfalls eine Härte begründen. 34 00:03:11,850 --> 00:03:18,527 Der Widerspruch ist in Textform zu erklären; grundsätzlich ist die Frist von zwei Monaten vor dem 35 00:03:18,527 --> 00:03:25,410 vorgesehenen Ende zu beachten. Bei fehlendem rechtzeitigem Hinweis gelten Sonderregeln. Beide Seiten 36 00:03:25,410 --> 00:03:32,293 sollten solche Fragen frühzeitig fachlich klären, statt das Ergebnis allein aus dem Wort Eigenbedarf 37 00:03:32,293 --> 00:03:33,050 abzuleiten.